Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Carl Konferenz- & Eventtechnik GmbH & Co. KG, Winterhuder Marktplatz 10, 22299 Hamburg, Deutschland („Carl“) bietet die webbasierte Software-Lösung send ON SCREEN als „Software as a Service“ sowie sämtliche damit zusammenhängen-de Bestandteile und Funktionen (gemeinsam das „Live-Tool“) an. send ON SCREEN ermöglicht es, Texte, Grafiken, Fotos, Kommentare und andere Inhalte („Inhalte“), die an einen vorbestimmten zur öffentlichen Wiedergabe bestimmten Benutzeraccount eines Drittanbieters gesendet wurden, oder aus öffentlich zugäng-lichen Netzwerken sozialer Medien („Feeds“) über Schlüsselwörter oder andere Kriterien, die der Veranstalter eines Events („Veranstalter“) festlegt, zu sammeln und gemeinsam mit Inhalten des Kunden von Carl („Kunde“) oder des Veranstalters in Echtzeit auf Bildschirmen oder Wänden zu visualisieren.

1. Anwendungsbereich; Keine Nutzung durch Verbraucher
1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für zwischen Carl und dem Kunden geschlossene Verträge über die Nutzung des Live-Tools und/oder einzelner Bestandteile oder Funktionen des Live-Tools.
1.2 Die Anwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausgeschlossen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbe-standteil, als Carl ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn Carl in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden dessen Zahlungen vorbehaltlos annimmt.
1.3 Carl stellt das Live-Tool nach diesen AGB nur Kunden zur Verfügung, die nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind. Die Nutzung des Live-Tools ist somit ausschließlich Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, Vereinen, juristischen Perso-nen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gestattet.
1.4 Der mit dem Kunden vereinbarte Nutzungsumfang des Live-Tools, Laufzeitbe-ginn und Dauer bei fortlaufenden Leistungen, die Vergütung sowie ggf. vereinbarte Zusatzbedingungen und -leistungen wie beispielsweise ein Analyse- oder Moderati-onstool („Add-Ons“) werden im jeweiligen Nutzungsvertrag festgelegt.
1.5 Soweit Bestimmungen aus einem Nutzungsvertrag in Widerspruch zu einzelnen Bestimmungen dieser AGB stehen, gehen die Bestimmungen aus dem Nutzungs-vertrag vor.

2. Informationen zum Vertragsschluss
2.1 Nutzungsverträge können schriftlich (Fax oder E-Mail ausreichend) oder online unter send.on-screen.info geschlossen werden.
2.2 Erfolgt der Vertragsschluss schriftlich, so kommt der Nutzungsvertrag zustande, wenn Carl dem Kunden ein Angebot über den konkret gewünschten Leistungsum-fang zukommen lässt und der Kunde dieses Angebot innerhalb von fünf (5) Werkta-gen schriftlich annimmt.
2.3 Erfolgt der Vertragsschluss online, so gelten die nachfolgenden Bestimmungen (a) bis (d):
(a) Der Nutzungsvertrag kommt zustande, indem (i) der Kunde als sein Angebot auf Abschluss des Nutzungsvertrags die von ihm gewünschte Leistung bzw. den von ihm gewünschten Nutzungsumfang des Live-Tools unter send.on-screen.info auswählt, seine Zahlungsdaten angibt und die Schaltfläche „Kostenpflichtig bestellen“ betätigt; und (ii) Carl das Angebot des Kunden innerhalb von fünf (5) Werktagen per E-Mail annimmt („Vertragsbestätigung“). Nimmt Carl das Angebot des Kunden innerhalb der benannten Annahmefrist nicht an, so kommt kein Nutzungsvertrag zustande.
(b) Sobald ein Angebot des Kunden im Sinne der Ziff. 2.3 (a) (i) bei Carl eingegan-gen ist, erhält der Kunde eine E-Mail, die den Eingang des Angebotes bei Carl bestätigt und dessen Einzelheiten aufführt („Bestellbestätigung“). Durch die Zusendung der Bestellbestätigung kommt noch kein Nutzungsvertrag zwischen Carl und dem Kunden zustande.
(c) Bevor der Kunde die Schaltfläche „Kostenpflichtig bestellen“ betätigt, hat er zur Vermeidung von Eingabefehlern die Gelegenheit, die von ihm bisher ausgewählten Leistungen aus seiner Bestellung über vorgegebene Schaltflächen zu löschen oder anzupassen oder die Bestellung durch Log-Out aus seinem Kundenkonto („Ac-count“) abzubrechen.
(d) Der Nutzungsvertrag wird bei Carl gesondert gespeichert. Der Kunde hat die Möglichkeit, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen AGB unter send.on-screen.info abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern.

3. Kunden-Account
3.1 Soll der Abschluss eines Vertrags zur Nutzung des Live-Tools unter send.on-screen.info erfolgen, muss der Kunde zunächst einen Vertrag zur Eröffnung eines Accounts abschließen („Accountvertrag“). Dazu hat er sich mit den von Carl im Anmeldepro-zess geforderten Daten zu registrieren.
3.2 Die Erstellung eines Accounts ist kostenlos.
3.3 Hat sich der Kunde mit den Zugangsdaten in seinen Account eingeloggt, hat er die Möglichkeit, Nutzungsverträge für das Live-Tool abzuschließen.
3.4 Carl stellt kundenspezifische Zugangsdaten für den Account bereit. Die Zu-gangsdaten eines Accounts sind (a) nicht zeitgleich über mehrere Endgeräte nutzbar und (b) vom Kunden streng vertraulich zu behandeln und keinem Dritten, auch nicht dem Veranstalter, mitzuteilen.
3.5 Der Kunde ist verpflichtet, Carl unverzüglich zu informieren, wenn er davon Kenntnis erlangt, dass seine Zugangsdaten von nicht-berechtigten Personen genutzt werden.

4. Leistungsumfang und nachträgliche Änderungen
4.1 Der Kunde hat die Möglichkeit, zeitlich befristete Nutzungsverträge für das Live-Tool abzuschließen und insbesondere Add-Ons zu bestellen.
4.2 Wünscht der Kunde eine Änderung des bereits mit Carl geschlossenen Nut-zungsvertrags und stimmt Carl dieser Änderung zu, so bemisst sich der von dem Kunden zu zahlende Preis nach dem Umfang der endgültig vereinbarten Leistung; bereits vor dem Änderungswunsch erbrachte Mehrleistungen durch Carl müssen von dem Kunden zusätzlich entsprechend bezahlt werden.
4.3 Carl versichert, dass Änderungen der Funktionen des Live-Tools, die nach Carls Ermessen und ohne vorherige Mitteilung an den Kunden während der Vertragslauf-zeit vorgenommen werden können, die Funktionalität und Leistung des Live-Tools nicht vermindern.
4.4 Carl weist jedoch auf regelmäßig stattfindende Wartungen des Live-Tools hin. Während dieser Wartungsfenster kann die Nutzbarkeit des Live-Tools eingeschränkt sein.
4.5 Der Leistungsumfang und die jeweiligen Preise (netto) der aktuell von Carl angebotenen Abonnements und Add-Ons sind in der Produktbeschreibung unter send.on-screen.info abrufbar.
4.6 Zwischen Carl und dem Kunden können individualvertraglich weitere Zusatzleis-tungen vereinbart werden.

5. Auswahl der Inhalte
5.1 Der Kunde verpflichtet sich, nur Inhalte aus im Nutzungsvertrag vereinbarten Feeds zu visualisieren. Die Anzahl der Feeds und Inhalte kann jederzeit bei Bedarf nach Rücksprache mit Carl im Nutzungsvertrag angepasst werden.
5.2 Für die Auswahl der gesammelten, veröffentlichen und in sonstiger Weise genutzten Inhalte – ob öffentlich durch Dritte geposted oder an den zur öffentlichen Wiedergabe bestimmten Benutzeraccount eines Drittanbieters gesendet – sowie für Inhalte des Kunden oder des Veranstalters, die durch das Live-Tool visualisiert werden, ist allein der Kunde verantwortlich; Carl kontrolliert diese nicht.
5.3 Carl kann von dem Kunden gesondert beauftragt werden, einzelne Inhalte redaktionell auszuwählen, die in dem Live-Tool angezeigt werden sollen (Add-On im Sinne der Ziff. 4.1). Die Kriterien, nach denen die Auswahl der Inhalte erfolgt, bestimmt der Kunde. Eine rechtliche Überprüfung der Inhalte durch Carl findet nicht statt.
5.4 Der Kunde verpflichtet sich, die Nutzungsbedingungen der Betreiber und Anbie-ter sozialer Medien zu beachten, den Veranstalter über diese aufzuklären und dafür Sorge zu tragen, dass der Veranstalter diese befolgt. Für die Einhaltung der Nut-zungsbedingungen Dritter, die in Verbindung mit der Nutzung des Live-Tools anwendbar sind, ist der Kunde verantwortlich.
5.5 Der Kunde verpflichtet sich, durch die Auswahl der Inhalte keine Rechte Dritter zu verletzen und das Live-Tool nicht in missbräuchlicher Art und Weise zu verwen-den. Bei bestehenden Zweifeln über die rechtmäßige Nutzung des Live-Tools hat sich der Kunde vor der Nutzung über die geltende Rechtslage zu informieren.
5.6 Stellt Carl eine erheblich gegen diese AGB oder zwingenden gesetzliche Rege-lungen verstoßende Verwendung des Live-Tools fest,  behält Carl sich das Recht vor, den Zugriff des Kunden, des Veranstalters oder bestimmter Dritter auf das Live-Tool zu unterbrechen oder Funktionen zeitweise oder dauerhaft ohne vorherige Mitteilung auszusetzten, ohne sich gegenüber dem Kunden schadensersatzpflichtig zu machen.

6. Voraussetzungen zur Nutzung des Live-Tools
6.1 Zur Nutzung des Live-Tools ist es erforderlich, dass der Kunde über einen eigenen Zugang zum Internet mit ausreichender Bandbreite, einen gängigen, Cookies akzeptierenden Browser in aktueller Version sowie über eine E-Mail-Adresse verfügt.
6.2 Carl ist nicht verantwortlich für technische Probleme, insbesondere nicht für Verbindungsstörungen zum Internet, die sich im Zusammenhang mit diesen Anfor-derungen ergeben.
6.3 Carl ist nicht verantwortlich für technische Probleme, die sich bei der Integration des Live-Tools in Produkte des Kunden oder des Veranstalters (z.B. RSS-Feeds oder Webseiten) ergeben.

7. Mitwirkungspflichten des Kunden; Lizenz für Kundendaten; Rechte Dritter
7.1 Soweit durch den Kunden Bilder, Logos und/ oder sonstige Informationen („Kundendaten“) zur Individualisierung des Erscheinungsbildes des Live-Tools für den Kunden zur Verfügung gestellt werden, räumt der Kunde Carl ein nicht-ausschließliches, örtlich unbegrenztes und zeitlich auf die Laufzeit zur Nutzung des  Live-Tools befristetes Recht zur Vervielfältigung, Bearbeitung, Übermittlung und ggfs. sonstigen Nutzung der Kundendaten ein, soweit dies zur Erfüllung der vertrag-lichen Pflichten von Carl gegenüber dem Kunden erforderlich ist.
7.2 Der Kunde versichert, (i) dass er Inhaber aller erforderlichen Rechte an den Kundendaten ist, um Carl die zuvor genannten Rechte einzuräumen, (ii) dass der Kunde frei über die Kundendaten verfügen kann, und (iii) dass die Kundendaten nicht mit Rechten Dritter belastet sind, die einer Nutzung im Sinne der Ziff. 7.1 entgegenstehen.
7.3 Unbeschadet sonstiger Rechte stellt der Kunde Carl im Falle eines Verstoßes gegen die vorstehenden Zusicherungen von jeder Haftung gegenüber Dritten, einschließlich des Veranstalters, angemessener Kosten der Rechtsverteidigung inbegriffen, frei. Carl ist weiter berechtigt, Inhalte, die nicht den Bestimmungen der Ziff. 7.2 entsprechen, zu löschen, wenn der Kunde diese trotz Aufforderung nicht unverzüglich entfernt.

8. Nutzungsrechte für das Live-Tool / Analyseergebnisse
8.1 Carl räumt dem Kunden im jeweils im Nutzungsvertrag vereinbarten Umfang das zeitlich befristete, widerrufliche, nicht-ausschließliche und nicht-übertragbare Recht ein, das Live-Tool für eigene betriebliche Zwecke bzw. die betrieblichen Zwecke des Veranstalters in den Räumlichkeiten der im Nutzungsvertrag näher bezeichneten Veranstaltung zu nutzen. Das Nutzungsrecht erlischt mit Ablauf der jeweils verein-barten Laufzeit.
8.2 Eine Unterlizenzierung ist nur gegenüber dem im jeweiligen Nutzungsvertrag benannten Veranstalter gestattet. Diese hat unentgeltlich zu erfolgen.
8.3 Der Kunde ist – mit Ausnahme gegenüber dem Veranstalter im erforderlichen Umfang während der Veranstaltung – nicht berechtigt, (i) das Live-Tool oder den Zugang zum Live-Tool zu vermieten, zu verleasen, zu verleihen, zu reproduzieren, weiterzuverkaufen oder in sonstiger Weise zu vertreiben oder weiterzugeben, auch nicht über das Internet oder ein nachgelagertes öffentliches oder privates Daten-netzwerks; (ii) das Live-Tool zur Entwicklung anderer Leistungen zu nutzen; (iii) Bestandteile des Live-Tools, für die dem Kunden keine Nutzungsrechte eingeräumt wurden, zu aktivieren und zu nutzen; (iv) die Nutzungsrechte an dem Live-Tool an Dritte zu übertragen oder Dritten Zugriff auf das Live-Tool zu gewähren; sowie (v) rechtliche Hinweise, insbesondere auf gewerbliche Schutzrechte von Carl, zu entfernen, zu verdecken oder zu ändern.
8.4 Soweit es dem Kunden über das Live-Tool ermöglicht wird, Analyseergebnisse (d.h. statistische Auswertungen) in wiedergabefähiger Form, z.B. durch Ausdrucken oder durch gesondertes Speichern, zu reproduzieren, räumt Carl dem Kunden an derartigen Vervielfältigungsstücken das örtlich und zeitlich unbeschränkte, widerruf-liche, nicht-ausschließliche, nur gegenüber dem Veranstalter unterlizenzierbare und nicht übertragbare Recht ein, die Vervielfältigungsstücke für eigene Zwecke des Kunden oder des Veranstalters zu nutzen. Unabhängig von den über das Live-Tool generierten Vervielfältigungsstücken bleiben die Analyseergebnisse an sich für den Kunden jederzeit frei verwertbar.
8.5 Inhalte, die über das Live-Tool angezeigt werden, erhält der Kunde oder der Veranstalter nicht. Nutzungsrechte an diesen räumt Carl nicht ein.

9. Vergütung
9.1 Soweit nicht im Nutzungsvertrag abweichend vereinbart, ist die Vergütung für schriftlich abgeschlossenen Nutzungsvertrag nach Vertragsende zu zahlen. Über die fälligen Leistungen wird Carl schriftlich Rechnungen stellen, zahlbar vom Kun-den innerhalb von zehn (10) Tagen nach Eingang der Rechnung von Carl beim Kunden.
9.2 Die für einen online unter send.on-screen.info abgeschlossenen Nutzungsvertrag vereinbarte Vergütung ist sofort fällig.
9.3 Sämtliche vereinbarte Vergütungen sind Nettobeträge und verstehen sich zuzüglich der Umsatzsteuer in der gesetzlichen Höhe.
9.4 Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen durch den Kunden oder die Zurückbe-haltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche sich aus unmittelbar aus diesem Vertragsverhältnis ergeben, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
9.5 Die Geltendmachung der gesetzlichen Zurückbehaltungs- und Leistungsverwei-gerungsrechte durch Carl bleibt vorbehalten.
9.6 Im Falle des Verzugs des Kunden gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

10. Gewährleistung
Bezüglich der Funktionen und Bestandteile des Live-Tools gelten bei Mängeln grundsätzlich die §§ 536 ff BGB sowie die nachfolgenden Bestimmungen (a) bis (d):
(a) Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel gemäß § 536a Abs. 1, 1. Var. BGB wird ausgeschlossen. Die verschuldensabhängige Haftung von Carl bleibt bestehen. (b) Die Behebung von Mängeln erfolgt nach Wahl von Carl entweder durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(c) Eine Kündigung des Kunden gem. § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtge-währung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn Carl ausreichen-de Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist.
(d) Carl übernimmt keine Gewährleistung für den Internet-Zugang des Kunden, insbesondere für die Verfügbarkeit und Dimensionierung des Internet-Zugangs. Der Kunde ist für einen dem Standard entsprechenden Internet-Zugang zum Übergabe-punkt der Leistung selbst verantwortlich.
(e) Carl übernimmt keine Garantie.

11. Haftung
11.1 Für Schäden, die durch die Funktionen des Live-Tools entstehen, gelten die nachfolgenden Bestimmungen (a) bis (e):
(a) Carl haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von Carl, eines gesetz-lichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Carl beruhen sowie für Schäden, die durch Fehlen einer von Carl garantierten Beschaffenheit hervorgerufen werden oder bei arglistigem Verhalten von Carl.
(b) Carl haftet unbeschränkt für Schäden, die durch Carl oder einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Carl vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässig-keit verursacht wurden.
(c) Bei der leicht fahrlässig verursachten Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Carl außer in den Fällen der Ziff. 11(a) oder der Ziff. 11(d) der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertrags-pflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen.
(d) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(e) Im Übrigen ist eine Haftung von Carl ausgeschlossen; insbesondere für die Nicht-Verfügbarkeit und technischen Fehler anderer Dienste und Feeds, die mit dem Live-Tool verbunden sind.
(f) Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Kunden gegen Carl beträgt ein (1) Jahr, außer in den Fällen der Ziff. 11.1 (a), 11.1(b) oder 11.1(d).
11.2 Wird Carl von einem Dritten im Zusammenhang mit den vom Kunden oder vom Veranstalter ausgewählten Inhalten im Sinne der Ziff. 5.2 und 5.5, die durch das Live-Tool visualisiert werden, oder aufgrund einer Verletzung der Nutzungsbedin-gungen Dritter durch die Nutzung des Live-Tools im Sinne der Ziff. 5.4 in Anspruch genommen, stellt der Kunde Carl vollumfänglich frei. Gleiches gilt für die im Auftrag des Kunden von Carl redaktionell ausgewählten Inhalte im Sinne der Ziff. 5.3, soweit eine Haftung von Carl nach Ziff. 11.1 (a) bis (e) ausgeschlossen ist. Die Freistellung umfasst jeweils auch die Rechtsverfolgung/-verteidigung durch Carl bzw. umfasst Vorschuss oder Ersatz der Carl durch die notwendige Rechtsverfol-gung/-verteidigung entstehenden bzw. entstanden Kosten, soweit diese nicht von Dritten zu erstatten sind.

12. Vertragslaufzeit; Kündigung
12.1 Die Laufzeit des Nutzungsvertrags wird jeweils durch die Parteien bestimmt und beginnt an dem Tag, an dem die entsprechenden Funktionen für den Kunden des Live-Tools freigeschaltet werden.
12.2 Während der Laufzeit sind die Nutzungsverträge über das Live-Tool ein-schließlich der Add-Ons nicht ordentlich kündbar. Die gesetzlichen Rechte beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung bleiben unberührt. Außerordentliche Kündigungen müssen schriftlich erfolgen.
12.3 Der Accountvertrag kann von dem Kunden jederzeit ordentlich gekündigt werden, indem der Kunde unter der Rubrik „Einstellungen“ seines Accounts „Ac-count löschen“ wählt. Diese Kündigungsmöglichkeit besteht nicht, solange für den Account des Kunden noch Nutzungsverträge laufen.
12.4 Carl kann den Accountvertrag des Kunden ordentlich per E-Mail an die für den Account registrierte E-Mail-Adresse mit Frist von einem (1) Monat kündigen, wenn sich der Kunde länger als zwölf (12) Monate sich nicht in seinen Account eingeloggt hat („Untätigkeitszeitraum“). Carl wird dem Kunden den Ablauf eines solchen Untätigkeitszeitraums per E-Mail anzeigen und dem Kunden Gelegenheit geben, eine Kündigung gemäß dem vorstehenden Satz abzuwenden, indem sich der Kunde innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Anzeige von Carl in seinen Account einloggt.
12.5 Bei Kündigung des Accountvertrags verliert der Kunde Zugriff auf sämtli-che (i) der von ihm über den jeweiligen Account bestellten Nutzungsverträge inkl. der Add-Ons, (ii) Analyseergebnisse, und (iii) Kundendaten. Der Kunde kann jedoch für einen Zeitraum von dreißig (30) Tagen nach Kündigung des Accountvertrags nach Mitteilung an info@carl-group.de über das Live-Tool Zugriff auf seine Analyseergebnisse und Kundendaten nehmen. Nach Ablauf dieser dreißig (30) Tage werden sämtliche Kundendaten und Analyseergebnisse des Kunden durch Carl gelöscht.

13. Änderungen der AGB
13.1 Carl behält sich vor, die angebotenen Leistungen sowie die AGB zu ändern, soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um Veränderungen abzubilden, die bei Abschluss des jeweiligen Nutzungsvertrags nicht vorhersehbar waren und deren Nichtbeachtung das vertragliche Gleichgewicht zwischen Carl und dem Kunden beeinträchtigen würde, insbesondere soweit Carl (i) die Übereinstimmung der Leistungen mit dem darauf anwendbaren Recht herzustellen verpflichtet ist, insbe-sondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert; und/oder (ii) damit einem gegen Carl gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt; und/oder (iii) das Live-Tool aufgrund zwingender sicherheitsrelevanter Aspekte anpassen muss.
13.2 Zu keinem Zeitpunkt wird durch die Leistungsänderungen die Erfüllung der Hauptvertragspflichten durch Carl eingeschränkt. Insbesondere wird das Live-Tool in ihrer Funktionalität nicht verändert.
13.3 In anderen Fällen als der Ziff. 13.1 teilt Carl dem Kunden vorab die Änderun-gen der AGB mit. Soweit der Kunde deren Geltung nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach Mitteilung widerspricht, gelten die Änderungen mit Wirkung für die Zukunft als angenommen. Widerspricht der Kunde den Änderungen, ist Carl berech-tigt, das Vertragsverhältnis zu kündigen. Auf die Wirkung des Schweigens und das Kündigungsrecht wird Carl in der Mitteilung hinweisen.
13.4 Von der Änderungsbefugnis nach Ziff. 13.3 ausgenommen ist jede Änderung des Vertragsgegenstands und der Hauptleistungspflichten, die zu einer Änderung des Vertragsgefüges insgesamt führen würde. In diesen Fällen wird Carl dem Kunden die beabsichtigten Änderungen mitteilen und die Fortsetzung des Vertrags-verhältnisses zu den dann geänderten Bedingungen anbieten.

14. Sonstiges
14.1 Jeder zwischen den Parteien geschlossene Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB unterliegt dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Internationalen Privatrechts.
14.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Hamburg, Deutschland.
14.3 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ungültig sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Regelungen dadurch nicht berührt.
14.4 Änderungen zwischen den Parteien geschlossener Vereinbarungen und Abweichungen und/oder Änderungen der Nutzungsbedingungen müssen zu ihrer Wirksamkeit schriftlich erfolgen.
14.5 Der Kunde darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Carl die Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag weder dauerhaft noch zeitweilig auf Dritte übertragen.